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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmer Long Duc Nguyen (Auftragnehmer) und den privaten sowie gewerblichen Kunden (Auftraggeber) die über den eBay-Marktplatz oder auf der Webseite www.e-review.de die Waren des Auftragnehmers erwerben. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1)          Vertragsschluss bei Festpreisartikeln:

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Auftragnehmer bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.

b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Auftraggeber über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen.

c) Geben Auftraggeber im Rahmen der Zusatzoption Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Auftragnehmer das Gebot annimmt. Unterbreitet der Auftragnehmer ein Gegengebot, gilt das Gebot des Auftraggebers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Auftraggeber das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

(2)          Vertragsschluss bei Artikeln im Auktionsformat:

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Der Auftragnehmer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt der Auftragnehmer bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen für den Auftraggeber nicht sichtbaren Mindestpreis.

b) Auftraggeber nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot des Auftraggebers erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

c) Der Vertrag kommt mit dem Bieter zustande, der bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch das Unternehmen der Höchstbietende ist. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Bieters den Mindestpreis nicht erreicht.

§ 3 Zahlung

Die Vergütung ist im Voraus vor Ausführung der Dienstleistung fällig. Nach Eingang der Rechnungssumme beim Auftragnehmer werden die Dienstleistungen ausgeführt. Der Auftraggeber erhält über die Ausführung der Dienstleistung einen Bericht per Email.

§ 4 Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag hat die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Laufzeit. Er verlängert sich nicht automatisch und braucht deshalb vom Auftraggeber zum Ende der vereinbarten Laufzeit nicht gesondert gekündigt zu werden.

§ 5 Ablehnung und Sperrung

Es werden keine Aufträge für Webseiten mit in Deutschland illegalem Inhalt an. Des Weiteren übernimmt der Auftragnehmer keine Aufträge für Webseiten mit zweifelhaften Inhalten (z.B. Wetten/Kasino, Adult, Downloads/Warez, Pillen).

Der Auftragnehmer behält sich weiterhin vor, Webseiten und die damit verbundenen Aufträge ohne Angabe von besonderen Gründen abzulehnen. Tritt dieser Fall ein, wird dem Auftraggeber der Kaufpreis erstattet.

§ 6 Inhaltliche Verantwortlichkeit

(1) Der Auftraggeber ist für sämtliche Inhalte allein verantwortlich, die über seine Links erreichbar sind, einschließlich verlinkter Inhalte. Er garantiert für die Rechtmäßigkeit der Links. Die Dienstleistung richtet sich an Internetnutzer in Deutschland; die Rechtmäßigkeit der Links bestimmt sich daher nach deutschem Recht. Die Links dürfen dabei insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, die Menschenwürde verletzen oder Kinder und Jugendliche sittlich gefährden.

(2) In einer Veröffentlichung der Links durch de Auftragnehmer liegt keine Zustimmung zu einem Verstoß gegen die Regelung des vorstehenden Absatzes. Der Auftragnehmer darf Links, die gegen die Regelung des vorstehenden Absatzes verstoßen entfernen, ohne dass hierdurch der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung entfällt oder andere Ansprüche des Auftraggebers entstehen.

§ 7 Abwicklung des Auftrags

(1) Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem Ermessen des Auftragnehmers.

§ 8 Verantwortungsbereich

Sobald die Dienstleistung durch den Auftragnehmer erbracht wurde, d.h. die Inhalte und Links des Auftraggebers auf ausgewählten Seiten platziert wurden, endet der Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Seiten auf denen die Inhalte und Links des Auftraggebers platziert wurden, da diese außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, soweit die Inhalte und Links aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegen und von ihm nicht zu vertreten sind, nicht, nur teilweise oder nur in mangelhafter Qualität erfolgt, insbesondere wegen hard- oder softwarebedingter Störungen der Funktionsfähigkeit des Internets, der Systeminfrastruktur und Webseitenadministration Dritter oder aus vergleichbaren Gründen.

(2) Soweit Skripte oder eBooks Vertragsgegenstand sind, so findet Kaufrecht Anwendung. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche in einem Jahr.

§ 10 Haftung

(1) Sofern von Dritten gegenüber dem Auftragnehmer angebliche Schadenersatz- Unterlassungs- oder andere Ansprüche in Bezug auf die Inhalte und/oder Links geltend gemacht werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen freistellen und die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung übernehmen.

(2) Im Übrigen haften die Vertragsparteien einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

(3) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm oder einer seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden; dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

§ 11 Abwehrklausel

Etwaige allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden ausdrücklich nicht anerkannt. Diese werden selbst dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Regelungen sollen sodann durch solche Bestimmungen ersetzt werden, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich entsprechen.

§ 13 Geltendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.